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| Stadtinfo
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| Stadt des Tages: Rimini |
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Rimini ist eine Stadt an der italienischen Adriaküste in der Emilia-Romagna.
Sie wurde 268 v. Chr. von den Römern als Kolonie Ariminum (wegen der Mündung des Flusses Ariminus) gegründet, um gegen die vordringenden Gallier [mehr...] |
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Kuba
Politik
Die Staatsorganisation entspricht dem klassischen sozialistischen Modell: Formal ranghöchstes und gesetzgebendes Organ ist das Parlament (asamblea nacional del poder popular), welches den Staatsrat (consejo de estado) und den Ministerrat, welcher als Regierung fungiert, wählt. Tatsächlich ist das nur zweimal im Jahr zusammentretende Parlament relativ einflusslos und hat vor allem die Aufgabe, Entscheidungen abzusegnen.
Gemäß der Verfassung ist die führende Rolle im Staate der Kommunistischen Partei Kubas (Partido Communista de Cuba) zugewiesen, welche sie gemeinsam mit den von ihr kontrollierten Massenorganisationen (Gewerkschaften, Kommitees zur Verteidigung der Revolution, Frauen- und Jugendverbände etc.) ausübt. Staatspartei wie Massenorganisationen sind hierarchisch von oben nach unten aufgebaut. Andere Parteien sind nicht zugelassen.
Innovativ ist die Tatsache, daß in allen Wahlkreisen mindestens zwei Bewerber aufgestellt werden müssen. Allerdings werden alle Bewerber von einem Ausschuß der Kommunistische Partei Kubas|PCC und der Massenorganisationen ausgewählt und dürfen keinen Wahlkampf betreiben, also keine eigenen politischen Programme vorstellen. Auf diese Weise führt die Parteispitze den Staat, ein ähnlicher Aufbau ist auf den unteren administrativen Ebenen gegeben. Als gleichzeitiger Generalsekretär der PCC, Vorsitzender des Staats- und des Ministerrates sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte vereinigt Fidel Castro alle Macht im Staate in seiner Person.
Das Gerichtswesen unterliegt staatlicher Kontrolle. Allerdings ist in Grenzen ein Rechtsstaat gegeben.
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